• Saleh@feddit.org
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    17
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    12 hours ago

    Doch außer dem umtriebigen Stefan Salomon scheint die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen kaum jemand zu interessieren, vermutlich weil die Grenzkontrollen ohnehin eher Symbolpolitik sind. In der Regel kontrolliert die Bundespolizei nämlich nur stichprobenartig, um den Verkehr und den Warenzufluss nicht allzu sehr aufzuhalten.

    Da Salomon immer wieder kontrolliert wurde und ein Ende der Grenzkontrollen nicht abzusehen sei, bestehe durchaus eine Wiederholungsgefahr; die Klage sei also zulässig gewesen. Und auch in der Sache hatte Salomons Klage Erfolg.

    Ich frage mich, ob es Zufall ist, dass die bayrischen Grenzer bei ihren stichprobenartigen Kontrollen regelmäßig einen Mann mit jüdischem Familiennamen in ihre Stichprobe aufnehmen.

    • HylicManoeuvre@mander.xyz
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      9 hours ago

      “einen Mann mit jüdischem Familiennamen in in ihre Stichprobe aufnehmen.”

      Was soll das implizieren? Dass sie dem Mann seinen jüdischen Namen ansehen?

      • albert180@piefed.social
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        7 hours ago

        Nachdem er sie schonmal verklagt hat, und sein Gesicht googlebar ist, hätte man erwarten können, das die Polizisten so intelligent sind, ihn nicht nochmal zu kontrollieren.